FDP Felsberg

Schlusspurt Brandenburg

FDP wirbt in Berlin für den Standort Brandenburg

Brandenburg wächst mit seinen Menschen. In Berlin dagegen wachsen seit Jahren vor allem die Mieten. Familien mit Kindern suchen in der Hauptstadt schier aussichtslos nach einer bezahlbaren Wohnung. Warum eigentlich noch? Wer sich nach einem Leben im ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

10. FDP-Sommerfest

Gute Laune und viele Gespräche

Landtagsabgeordnete Knell mit den Gastrednern (v.l. Wiebke Knell, Ralf-Urs Giesen, Dr. Thorsten Lieb, Nils Weigand, Reinhold Hocke)
Landtagsabgeordnete Knell mit den Gastrednern (v.l. Wiebke Knell, Ralf-Urs Giesen, Dr. Thorsten Lieb, Nils Weigand, Reinhold Hocke)
In diesem Jahr fand zum zehnten Mal das jährliche Familien-Sommerfest der FDP Schwalm-Eder statt. Bei sommerlichen Temperaturen, Kaffee und Kuchen und Leckerem vom Grill konnten die rund 80 Gäste in gemütlicher Atmosphäre im Schwimmbad Beiseförth den Tag genießen.

Reinhold Hocke
Reinhold Hocke
Nach Grußworten vom FDP-Ortsvorsitzenden Reinhold Hocke und Malsfelds Bürgermeister Herbert Vaupel, begrüßte der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand die Anwesenden: „Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine liberale Partei ist. Während die einen Verbotspolitik betreiben und andere den Status-quo verwalten, verkörpern nur wir Freie Demokraten Innovation und Fortschritt. Das wird auch in Zukunft so bleiben“, so Weigand, der anschließend den Gastredner aus Frankfurt und ehemaligen Spitzenkandidaten zur Europawahl Dr. Thorsten Lieb willkommen hieß.

Dr. Thorsten Lieb
Dr. Thorsten Lieb
Lieb bedauerte so knapp nicht in das Europäische Parlament gekommen zu sein. Zugleich freue er sich aber über den großen Erfolg der Liberalen Parteien in ganz Europa: „Es ist wichtig, dass der Liberalismus auf europäischer Ebene eine starke Stimme hat. Wir haben viele Probleme in Europa und auf der ganzen Welt, die wir nur gemeinsam lösen können: Klimawandel, Digitalisierung, Freihandel oder die Sicherheitspolitik. Für all diese Gebiete brauchen wir ein starkes Europa“, sagte Lieb.

Wiebke Knell MdL
Wiebke Knell MdL
Das Schlusswort des Tages hielt die FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell aus Neukirchen: „Der neue Landtag hat sich vor etwas mehr als einem halben Jahr konstituiert und meine Themen sind der Ländliche Raum, Landwirtschaft, Umwelt, Jagd und Wald. Gerade bei letzterem haben wir mit vielen Problemen zu kämpfen. Trotz des dramatischen Zustands des Waldes durch Trockenheit, Sturmtiefen und Käferbefall, will die schwarz-grüne Landesregierung immer mehr Waldflächen stilllegen oder für die Windkraft opfern. Das kann ich einfach nicht nachvollziehen.“

Knell sehe es als ihre Aufgabe für den ländlichen Raum einzutreten: „Wir haben hier einfach andere Bedürfnisse als im Rhein-Main-Gebiet. Es darf aber nicht immer nur dort investiert werden. Gelder müssen verstärkt in die ländlichen Regionen fließen, damit hier vor Ort in Infrastruktur der Straßen, in den Breitbandausbau, in Bildungsprojekte und die ärztliche Versorgung investiert werden kann. Wir müssen starke Forderungen stellen, damit die Verhältnisse in Stadt und Land sich angleichen.“

v.l. Nils Weigand, Renate Schütze (Wabern) wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Wiebke Knell MdL
v.l. Nils Weigand, Renate Schütze (Wabern) wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Wiebke Knell MdL
Während die Erwachsenen den Gastrednern lauschen konnten, waren die Kinder mit Torwandschießen beschäftigt oder konnten im Sand nach kleinen Edelsteinen suchen. So war es ein gelungenes Fest für Groß und Klein.


Ebenfalls wurde das verdiente Mitglied Renate Schütz aus Wabern für 50 Jahre Mitgliedschaft durch den Kreisvorsitzenden Nils Weigand und die Landtagsabgeordnete Wiebke Knell geehrt.




Knell gegen Rindfleischimporte aus den USA

Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion
Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion
Die Landtagsabgeordnete und landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Wiebke Knell kritisiert die Einfuhrerlaubnis von 35.000 Tonnen Rindfleisch aus den USA. „Abgesehen davon, dass sowohl in Deutschland als auch innerhalb der EU mehr als genug hochwertiges Rindfleisch mit besten Herkunftsnachweisen zur Verfügung steht, verschlechtert der Transport über den Atlantik die CO2-Bilanz des so auf den Markt kommenden US-Fleisches noch zusätzlich“, erläuterte Knell ihre ablehnende Haltung.

Zusätzlich sieht Knell eine unnötige Belastung für die Milchbauern innerhalb der EU. Schließlich ist jedes zweite Kalb naturgemäß männlich und geht somit in den Fleischmarkt. „Wenn jetzt US-Fleisch von reinen Fleischrindsorten zusätzlich in die Supermärkte gelangt, wird die Vermarktung des heimischen Produkts unnötig erschwert. Ich hoffe, dass sich die Kundinnen und Kunden weiterhin für regional erzeugtes Fleisch entscheiden und somit die US-Importe von selbst eingestellt werden“, so Knell.

Mitgliederehrung: FDP ehrte 405 Jahre Engagement

Werner Rippel für 50jährige Mitgliedschaft geehrt

Der FDP-Kreisverband Schwalm-Eder ehrte seine diesjährigen Jubilare im Hessischen Hof in der Bartenwetzerstadt Melsungen. Sechs der langjährigen Liberalen wurden für Ihre 50-jährige, zwei für ihre 40-jährige und einer für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der Partei geehrt und beschenkt.
In ihrer Laudatio meinte die nordhessische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell: „Der Einsatz für Freiheit, für Selbstbestimmtheit, für die Werte, die unsere Partei tragen ist nicht selbstverständlich“. Jeder einzelne habe genug Gründe, sich bei den Freien Demokraten zu engagieren. Zumeist seien es politische Ereignisse, Niederlagen oder Erfolge, die das eigene politische Engagement beflügeln. Sie nannte das „liberale Elternhaus“, Freunde oder Bekannte, die das Mitwirken begründen. Mit einem Ausflug in die Parteigeschichte des letzten 50 Jahre rief die liberale Landtagsabgeordnete die Hochs und Tiefs der FDP in Erinnerung. „Die FDP ist, was ihre Mitglieder aus ihr machen“, fasste Wiebke Knell (MdL/FDP), die auch der FDP-Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis vorsteht. Und als Credo fügte sie hinzu, die Liberalen haben eine Zukunft, die mit ihrem Einsatz für Demokratie und Freiheit verbunden sei.
Die Ehrung, an der auch die Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes und der beteiligten Stadt- und Ortsverbände teilnahmen klang bei einem gemütlichen Beisammensein und Grillbuffet im Garten des Hotels Hessischer Hof aus.

Die Jubilare und Vorsitzenden der FDP bei der Mitgliederehrung 2019 der FDP Schwalm-Eder
Die Jubilare und Vorsitzenden der FDP bei der Mitgliederehrung 2019 der FDP Schwalm-Eder
v.l. Dr. Richard Gronemeyer, Vorsitzender FDP Fritzlar
Alexander Katzung, Vorsitzender FDP Melsungen
Nils Weigand, Vorsitzender FDP Schwalm-Eder
Isolde Posch, Melsungen, 50 Jahre
Henning Hubertus Lucke, Fritzlar, 40 Jahre
Wiebke Knell MdL, Vorsitzende FDP-Kreistagsfraktion
Günter Gumbel, Gilserberg, 40 Jahre
Dieter Klöpfel, Schwalmstadt, 50 Jahre
Werner Rippel, Felsberg, 50 Jahre
Michael Maaß, Vorsitzender FDP Felsberg
Heinrich Grede, Melsungen, 50 Jahre
Dr. Constantin Schmitt, Vorsitzender FDP Schwalmstadt

Es fehlen: Renate Schütz, Wabern, 50 Jahre
Horst Gömpel, Schwalmstadt, 50 Jahre
Thorsten Gieße, Melsungen, 25 Jahre

Neues aus dem Kreistag

Am Montag, 27. Mai 2019, fand die zweite Kreistagssitzung in diesem Jahr statt. Auch dieses Mal standen wieder viele verschiedene Themen auf der Tagesordnung.

Einer der ersten Punkte, über die diskutiert wurde, waren die Berichte der Patientenfürsprecher. Unser Abgeordneter Dr. Ortwin Sprenger bedankte sich in seiner Rede für das ehrenamtliche Engagement der Fürsprecher: „Ich bin sehr dankbar, dass sich für dieses Ehrenamt immer wieder Menschen finden und sich bereit erklären hier Aufgaben zu übernehmen. Ich freue mich auch darüber, dass der überwiegende Teil der Patienten mit den Krankenhäusern zufrieden war“, sagte Sprenger.

Ein weiterer Punkt waren die finanziellen Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes. Die Mehrkosten zur Umsetzung der neuen Zuständigkeitsregelungen und der neuen Verfahren der Leistungsgewährung für Menschen mit Behinderung werden alleine für Hessen auf einen hohen mehrstelligen Millionenbetrag pro Jahr geschätzt. Auch auf den Schwalm-Eder-Kreis kommen Mehrbelastungen zu. Die Landesregierung soll daher aufgefordert werden, hier einen Ausgleich zu schaffen. Dazu sagte Nils Weigand: „Der Antrag ist inhaltlich völlig richtig. Wir müssen die finanziellen Auswirkungen in den Griff bekommen. Unsere Fraktion wird daher dem Antrag zustimmen“, so Weigand.

Wiebke Knell MdL, Vorsitzende FDP-Kreistagsfraktion
Wiebke Knell MdL, Vorsitzende FDP-Kreistagsfraktion
Umstritten war ein Antrag, der sich mit den ‚Fridays for future‘ Demonstrationen widmete. Dazu äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell: „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland ist ein großes Gut. Außerdem ist es wichtig, dass sich Schülerinnen und Schüler mit wichtigen Zukunftsfragen beschäftigen. Wir müssen uns aber dennoch die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen. Es gibt das Recht auf Bildung und das beinhaltet auch die Schulpflicht. Daher wäre es sehr zu begrüßen, wenn die Demonstrationen zukünftig nicht weiter in die Unterrichtszeit fallen“, so Knell.

Ebenfalls diskutiert wurde der von der FDP-Kreistagsfraktion eingebrachte Antrag zum verbesserten Versicherungsschutz von Feuerwehrleuten. Hintergrund ist, dass die Landesregierung die Ausweitung des Versicherungsschutzes bei tödlich verunglückten oder schwerstverletzten Feuerwehrkräften aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt hat „Es kann nicht sein, dass die freiwillige Übernahme von staatlicher Verantwortung seitens der Landesregierung nicht honoriert wird. Die Kosten für eine Versicherungsübernahme belaufen sich nur auf 0,52 € pro Feuerwehrmann und –frau in Hessen. Ein sehr geringer Beitrag, der das Ehrenamt stärken würde. Es ist daher umso bedauerlicher, dass die Landesregierung dies aus wirtschaftlichen Gründen ablehnt und die Schuld auf dem Bund schiebt“, sagte Knell. Die Resolution wurde von der Mehrheit des Parlamentes angenommen.

Gegen Ende der Sitzung behandelte der Kreistag noch die geplante Verlagerung der Finanzaufsicht von den Landräten zu den Regierungspräsidien und den Ausbau der Bahnradwege im Kreis. Nils Weigand sprach sich dafür aus, dass die Finanzaufsicht bei den Landräten bleibt. Sie sei dort gut aufgehoben und es bedarf daher keiner Verschiebung.

Knell betonte, dass die FDP in Neukirchen treibende Kraft beim Ausbau des Bahnradweges Rotkäppchenland gewesen sei. Dieser wird von vielen Radfahrern genutzt und sei eine Bereicherung für alle – Touristen wie Einheimische. Sie mahnte aber an, dass für den Kreis dringend ein Radwegekonzept erstellt werden muss. Nur so lassen sich die Potentiale im Kreis erkennen und fördern.

Die Kreistagssitzung endete gegen 13 Uhr. Die kommende Sitzung findet am 09. September um 09:30 Uhr statt.

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