FDP Felsberg

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LENDERS/DÖWELING: Neuorganisation der Bildungsverwaltung-Fulda bleibt auch weiterhin erfolgreiche Bildungsregion"Die Region Fulda ist Bildungsregion. Damit dies so bleibt, wird das Schulamt Fulda als Beratungszentrum vor Ort weiter gestärkt.

Die FDP Felsberg lädt ein zur Mitgliederversammlung mit Neuwahl Vorstand am Dienstag, 29.05.2012, 19.30 Uhr, in die Gaststätte zum Bahnhof, Zur Ederau1 in 34587 Felsberg. Gäste sind herzlich willkommen.

LENDERS: Klarheit für die deutschen Standorte schaffen

Der hessische Minister für Verkehr und Landesentwicklung Dieter Posch hat heute in Wiesbaden für die Sanierung und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ein Rekordprogramm von über 700 Millionen Euro angekündigt. Zur Freude des FDP-Kreisvorsitzenden Nils Weigand werden damit besonders viele Maßnahmen möglich, die der nachhaltigen Sanierung von Straßen im Schwalm-Eder-Kreis dienen. Unter den 700 Projekten in Hessen entfallen auch 44 Maßnahmen auf unseren Kreis.

„Mit diesen Maßnahmen können wir die Verkehrsinfrastruktur in unserer Heimat aufrecht erhalten und viele Schäden auf unseren Land- und Kreisstraßen beheben. Es ist zu begrüßen, dass der Bund einen großen Teil dieser Summe zur Verfügung stellt. Für unseren Landkreis ist es aber auch wichtig, dass der Bund nicht nur den Erhalt, sondern auch den Aus- und Neubau weiterhin unterstützt,“ so Nils Weigand.

Zu den 44 Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Schwalm-Eder gehören nicht nur Ausbaumaßnahmen an der A 7und A 49, sondern auch die Sanierung der Ortsdurchfahrt Kerstenhausen an der B3 mit 100.000 Euro, die Deckenerneuerung der B 254 zwischen Lützelwig und Mardorf mit 1,2 Millionen Euro und die Deckenerneuerung zwischen Hebel und Hundshausen mit 631.000 Euro. Auch die Deckenerneuerung im Zug der B 454 in der Ortsdurchfahrt Treysa wird mit 450.000 Euro umgesetzt. Die Landesstraße L 3150 zwischen Kleinenglis und Großenenglis wird mit 600.000 Euro ausgebaut. Weiterhin wird die L 3220 nach Metze mit 700.000 Euro ausgebaut und die L 3435 Elfershausen und Ilgershausen erhält eine Deckenerneuerung in Höhe von 500.000 Euro. Die K 56 in Schlierbach wird mit 660.000 Euro ausgebaut

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Wie sich aus einer Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion zur letzten Kreistagssitzung ergeben hat, gab es im Jahr 2011 vonseiten des Landes Hessen im Rahmen des sogenannten Schlaglochprogramms eine Sonderförderung in Höhe von 957.000 Euro für den Schwalm-Eder Kreis. Dieser Betrag wurde zweckgebunden für die Ausbesserung von Straßenschäden zur Verfügung gestellt. Auch aufgrund dieser Förderung vonseiten des Landes konnte im Jahr 2011 das umfangreichste Kreisstraßensanierungsprogramm (Deckenerneuerungs- und Kleinmaßnahmen) durchgeführt werden.

„Diese notwendige Förderung ist ein Beleg für die Förderung der Kommunen durch das Land Hessen“, so FDP-Fraktionsmitglied Nils Weigand. „Ohne diese Förderung wäre der Zustand der Kreisstraßen insbesondere nach den starken Frostschäden des letzten Jahres erheblich schlechter“, so Nils Weigand abschließend.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Aufgrund des am 28.10.2011 beschlossenen Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird es im Schwalm-Eder-Kreis zu einer Kostenentlastung in Höhe von 1.957.000 Euro im Jahr 2012 kommen. Ab dem Jahr 2014 wird sich dieser Betrag auf 6.565.000 Euro erhöhen. Diese Förderung betrifft die Kostenübernahme für die Grundsicherung im Alter.

Die Kosten dafür mussten bislang vom Schwalm-Eder Kreis getragen werden. Ab dem nächsten Jahr wird sich der Bund an den Kosten beteiligen. Diese Maßnahme vonseiten der Bundesregierung stärkt die kommunalen Gebietskörperschaften.

Ein weiterer positiver Effekt dieses Gesetzes ist, dass die Zinsbelastungen für den Schwalm-Eder-Kreis im Jahr 2012 um ca. 30.000 Euro, und ab dem Jahr 2014 um ca. 100.000 Euro, sinken werden. Durch diese Maßnahmen verbessert sich die finanzielle Situation des Kreises erheblich.

„Allerdings lagen diesem Einsparergebnis keinerlei Anstrengungen der Mehrheitsfraktion zugrunde, sondern lediglich die Unterstützung vonseiten der Bundesregierung. Die FDP-Kreistagsfraktion fordert die Mehrheitsfraktion bereits jetzt auf, im Haushalt 2012 weitere Sparbemühungen zu unternehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt in den nächsten Jahren näher zu kommen“, so FDP-Fraktionsmitglied Nils Weigand abschließend.