FDP Felsberg

Corona-Krise

Soli-Ende statt Vermögensabgabe, Vertrauen statt Neid

In Deutschland geht es nach den ersten historischen Rettungspaketen in den Verteilungskampf. SPD-Chefin Saskia Esken bringt eine Vermögensabgabe ins Spiel, um die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen. Eine schlechte Idee, finden ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Neujahrsempfang der FDP lockt zahlreiche Gäste

Bild privat / v.l. Alwin Altrichter, Nils Weigand, Wiebke Knell MdL, Dr. Gero Hocker MdB, Karl Hassenpflug
Bild privat / v.l. Alwin Altrichter, Nils Weigand, Wiebke Knell MdL, Dr. Gero Hocker MdB, Karl Hassenpflug
Auch in diesem Jahr hat die FDP Schwalm-Eder zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Kreisvorsitzender Nils Weigand und Karl Hassenpflug von der FDP Homberg (Efze) konnten in diesem Jahr den FDP-Bundestagsabgeordneten und Landwirtschaftsexperten Dr. Gero Hocker und die heimische stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Wiebke Knell im Landgasthof Hepe in Homberg-Allmuthshausen begrüßen.
Weigand ging zunächst vor den rund 80 anwesenden Gästen auf die aktuelle Lage in Thüringen ein und betonte, dass die FDP für Freiheit und Weltoffenheit stehe und jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Extremisten ablehne. Dem stimmten auch die beiden Abgeordneten in ihren Beiträgen uneingeschränkt zu.

Hocker ging anschließend auf die derzeitige Situation in der Landwirtschaft ein: „Politik hat in den vergangenen Jahren große Fehler gemacht: sie hat es selber an Wertschätzung für Landwirtschaft und ihre Erzeugnisse mangeln lassen, und dies hat sich auf weite Teile der Gesellschaft übertragen. Sie hat dem wachsenden Einfluss von NGOs nichts entgegengesetzt, sondern sogar führende Vertreter in entscheidende Funktionen von Ministerien gehievt. Und sie hat es zugelassen, dass immer mehr und für unsere Betriebe immer existenziellere Fragen nicht mehr auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden werden, sondern nach der Einschätzung, was vermeintlich Wunsch einer gesellschaftlichen Mehrheit ist.“

Die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe sei bedroht und aus politischem Kalkül stellten die Landwirtschafts- und die Umweltministerin eine ganze Branche bei Tierwohl, Insektenschutz und Düngeverordnung vor unlösbare Aufgaben. Die FDP stelle sich Agrarpolitik anders vor. Hocker erklärte dazu: „Wenn Landwirtschaft wieder eine Perspektive in Deutschland haben soll, muss Politik endlich wieder auf Grundlage von Fakten statt "Gefühl" Entscheidungen treffen, sich davon trennen, Lobbyisten von NGOs auf entscheidende Positionen von Ministerien zu befördern und nicht zuletzt unserer Landwirtschaft echte Wertschätzung entgegenbringen. Denn sie produziert hochwertigste Lebensmittel nach Standards, die weltweit ihresgleichen suchen. Unsere Landwirte verdienen es deswegen, dass ihre Leistungen anerkannt werden, anstatt permanent Skandalisierungen herbeizureden!“

Bild Reinhold Hocke / v.l. Nils Weigand, Vorsitzender FDP Schwalm-Eder; Dr. Gero Hocker MdB; Wiebke Knell MdL
Bild Reinhold Hocke / v.l. Nils Weigand, Vorsitzender FDP Schwalm-Eder; Dr. Gero Hocker MdB; Wiebke Knell MdL
Auch aus der Hessischen Politik sei aktuell keine Hilfe für den ländlichen Raum zu erwarten, berichtete Knell. „Die Landesregierung lässt unsere Landwirte im Protest gegen das Agrarpaket alleine, verstärkt die Problematik der Düngeverordnung und unterstützt auch die Weidetierhalter nicht ausreichend, die ihre Existenz und ihre Tiere vor dem zurückkehrenden Wolf bedroht sehen. Es wird Politik gegen alles gemacht, was nicht in das ideologische Leitbild des grünen Umweltministeriums passt. Die Debatten aber müssen wieder zurück auf die Sachebene gebracht werden“, so Knell.
Außerdem betonte Knell, die auch Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion ist, dass es in diesem Jahr besonders wichtig sei, sich auf die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 vorzubereiten. „Die FDP Schwalm-Eder ist gut aufgestellt und gewappnet für die Kommunalwahl“, erklärte Knell. Ziel sei es, im nächsten Jahr im Kreis in Verantwortung zu kommen.“

Im Anschluss an die Reden bestand für alle Anwesenden noch die Gelegenheit Fragen an die Abgeordneten zu stellen, was auch rege genutzt wurde. Gegen Mittag ging die Veranstaltung dann gemütlich zu Ende.

FDP missbilligt Grünen-Forderung nach Ausbaustopp der A49

Knell: A49 muss zügig fertig gestellt werden

Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete
Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete
Nachdem die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Bettina Hoffmann, den Ausbaustopp der A49 gefordert hat, erklärt die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell: „Es ist schon erstaunlich, dass Politiker der Grünen Verfahrens- und Gerichtsentscheidungen einfach nicht akzeptieren können und jede Gelegenheit nutzen, um vermeintliche neue Erkenntnisse in die Diskussion einfließen zu lassen.“ Das Planrecht habe Jahrzehnte gebraucht und wirklich alle Einwände von Umweltverbänden in die Abwägung einbezogen. Trotzdem wurde das Baurecht gerichtsfest genehmigt. „Eine solche Entscheidung mag nicht jedem gefallen, ist aber Bestandteil der demokratischen Willensbildung“, führt Knell aus.

„Wer erleben möchte, was die halbfertige Autobahn für Dörfer wie Schlierbach, Gilsa, Kerstenhausen oder Jesberg bedeutet, der möge sich mal während des Berufsverkehrs dort an die Straße stellen“, erklärt Knell. Die Anwohner dort müssten endlich entlastet werden.

Die FDPlerin kritisiert: „Es ist geradezu scheinheilig, sich darüber populistisch auszulassen, dass für den Autobahnbau Bäume gefällt werden, aber wo bleiben die Proteste von Dr. Hoffmann, wenn Wälder zur Errichtung von Windenergieanlagen massiv geschädigt werden? Ist das die Infrastruktur, die sie sich für den ländlichen Raum wünscht? Jedenfalls hat sich der öffentliche Personenverkehr in Nordhessen seitdem Tarek AL Wazir Verkehrsminister ist, nicht soweit verbessert, dass auf das Auto verzichtet werden könnte. Und solange das der Fall ist, werden auch Straßen benötigt“, schließt Knell.

Landarzt – ein Job, der glücklich macht

v.l. Rita Schemenau, Yanki Pürsun, Wiebke Knell, Renate Schütz, Rosaria Brighina-Linker
v.l. Rita Schemenau, Yanki Pürsun, Wiebke Knell, Renate Schütz, Rosaria Brighina-Linker
Die ärztliche Versorgung in den ländlichen Regionen ist einer der Knackpunkte, die die Politik in den nächsten Jahren lösen muss. Um sich vor Ort darüber zu informieren, wie man junge Ärzte auch in strukturschwächere Regionen holen kann, hat deshalb die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell, zuständig für den ländlichen Raum gemeinsam mit Yanki Pürsün als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und örtlichen Parteifreunden die in Wabern ansässige Hausärztin Rosaria Brighina-Linker besucht.

Brighina-Linker ist 38 Jahre alt, 2013 hat sie ihre Facharztausbildung in der alteingesessenen Hausarztpraxis von Dr. Helmut Hennighausen in Wabern fortgesetzt, danach hat sie die Praxis in Gemeinschaft mit diesem geführt und sie 2018 dann ganz übernommen. Die Praxis hält zwei Kassenarztsitze inne, dafür hat Brighina-Linker zwei Kollegen in Teilzeit eingestellt. Die junge Ärztin sprach mit den FDP-Politikern über ihre Erfahrungen, über falsche Vorstellungen über ihren Beruf und über Möglichkeiten, jungen Ärzten den Gang aufs Land schmackhaft zu machen.

Ein grundsätzliches Problem

Aus dem Kreistag

FDP-Antrag zur flächendeckenden Nachmittagsbetreuung angenommen

Der von der FDP-Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreises eingebrachte Antrag zur flächendeckenden Nachmittagsbetreuung wurde auf der jüngsten Sitzung des Kreistages mit großer Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Damit ist der Weg frei für eine kooperative, flächendeckende Nachmittagsbetreuung an den Schulstandorten des Landkreises.

Wiebke Knell MdL
Wiebke Knell MdL
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell äußerte sich dazu folgendermaßen: „Für meine Fraktion ist dies ein enorm wichtiges Thema. Nach vielen Gesprächen mit Elternbeiräten und einer Umfrage an den Schulen im Schwalm-Eder-Kreis war uns klar, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Durch eine einheitliche Nachmittagsbetreuung kann der Landkreis in Zukunft attraktiv gehalten werden und die Eltern haben die Sicherheit, dass die Betreuung ihrer Kinder nicht auf wackligen Beinen steht“, so Knell.

„Jetzt ist der Kreis am Zug ein Konzept auszuarbeiten. Wir werden unsere Ideen aktiv mit einbringen und fordern daher im ersten Schritt eine Anhörung aller Schulleiterinnen und Schulleiter sowie der Elternbeiräte im Bildungsausschuss. Nur wenn wir alle Betroffenen mitnehmen, können wir auch das beste Ergebnis für alle erzielen“, so Knell abschließend.

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

Auswirkungen des Corona-Virus

Forderung nach Corona-Bonds ist falsch?

Derzeit wird über eine europäische Schuldenaufnahme über Corona-Bonds als befristete Krisenmaßnahme debattiert.? Corona-Bonds sind in der EU sehr umstritten. Italien, Spanien, Frankreich und andere Länder wollen unbedingt die gemeinsame Schuldenaufnahme, ...

Stundenkürzungen bei Deutsch-Intensivklassen

  Ziel, Kindern bestmöglich Deutsch beizubringen, kann nicht mehr erreicht werden Erhöhung der Klassenzahl deckt nicht aktuellen Bedarf FDP fordert, zehn Prozent der zusätzlichen Bundesmittel in Bildung zu investieren WIESBADEN – Anlässlich des Berichts von hessenschau.de zu den Auswirkungen der Stundenkürzungen bei den Deutsch-Intensivklassen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: […]


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